Richard SChmidt

Berlin – Vom 27. bis 29. Juni fand in Berlin der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Ich war als Delegierter aus dem Landkreis Forchheim dabei – mit großer Vorfreude, aber auch mit dem Bewusstsein, dass hier wichtige Weichen gestellt werden. Vor Ort habe ich erlebt, wie viel Detailarbeit in jeder Formulierung steckt – und wie unmittelbar politische Entscheidungen das Leben der Menschen betreffen. Besonders deutlich wurde das bei der Debatte um den künftigen Umgang mit dem Wehrdienst. Der Parteitag sprach sich letztendlich für ein freiwilliges Modell nach schwedischem Vorbild aus. Es soll helfen, die Personalstärke der Bundeswehr und Reserve deutlich auszubauen, ohne vorschnell zur allgemeinen Wehrpflicht zurückzukehren. Erst wenn alle freiwilligen Maßnahmen ausgeschöpft sind, soll eine gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger in Erwägung gezogen werden. Für mich ist das ein gutes Beispiel dafür, dass wir als SPD auch bei schwierigen, kontroversen Themen differenziert und pragmatisch argumentieren. Neben sicherheitspolitischen Fragen standen für mich vor allem die sozial- und arbeitspolitischen Schwerpunkte im Mittelpunkt. Die Beschlüsse machen deutlich: Die SPD tritt weiterhin klar für soziale Gerechtigkeit ein – ob bei Pflege und Gesundheit, bei der Verteilung von Vermögen oder bei Fragen wie bezahlbare Mobilität, Bildung und Integration. Dass viele dieser Beschlüsse direkte Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben, zeigt: Bundespolitik und Kommunalpolitik sind eng verzahnt. Gerade für uns in Landkreis Forchheim wird spürbar, wie wichtig eine starke sozialdemokratische Stimme auch auf Landes- und Bundesebene ist, etwa bei Fragen der Schulfinanzierung, des Wohnraums oder des öffentlichen Nahverkehrs. Die Wahl der neuen Parteispitze war ebenfalls ein deutliches Signal. Bärbel Bas erhielt mit über 95 Prozent ein klares Votum der Delegierten – ein Ausdruck des Vertrauens in ihre ruhige, verbindende und verlässliche Art. Anders fiel das Ergebnis bei Lars Klingbeil aus, der mit 64,9 Prozent zwar im Amt bestätigt wurde, aber einen spürbaren Dämpfer hinnehmen musste. Für mich zeigt das: Die Partei ist willig zur Erneuerung, und die Basis will mitgenommen werden. Auch in Regierungsverantwortung darf das sozialdemokratische Profil nicht verwischen – und der Koalitionsfrieden mit CDU/CSU darf kein Freibrief für politische Entscheidung entgegen sozialdemokratischer Grundüberzeugungen sein. Neben all den inhaltlichen Debatten war der Parteitag auch persönlich bereichernd. Ich habe viele Gespräche geführt, Kontakte geknüpft und erlebt, wie viel Motivation, Kompetenz und Erneuerungswille in unserer Partei steckt. Es war viel Arbeit – aber es hat sich gelohnt. Der Parteitag hat mir gezeigt: Wenn wir unsere Verantwortung ernst nehmen und gemeinsam anpacken, lässt sich viel bewegen – in Berlin, aber genauso bei uns vor Ort in Oberfranken.

Ein Einblick von Richard Schmidt Berlin – Heute bin ich als Delegierter aus dem Landkreis Forchheim beim Bundesparteitag der SPD – und die Aufregung ist spürbar. Es stehen große Themen auf der Tagesordnung, bei denen es um nicht weniger geht als den künftigen Kurs unserer Partei – und damit auch um die Frage, wie wir als SPD Verantwortung für dieses Land übernehmen wollen. Es ist eine besondere Verantwortung, an diesem Wochenende als Delegierter Teil dieser Entscheidungen zu sein – das gerade in einer äußerst schwierigen Situation, in der sich die Partei nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl befindet. Gleich zu Beginn zieht sich eine wichtige Botschaft durch alle Redebeiträge: Wir müssen in unserer Politik den Querschnitt der Gesellschaft abbilden – und politische Verbesserungen erkämpfen, die im Alltag der Menschen auch tatsächlich spürbar werden. Das ist es, was Vertrauen schafft und Politik glaubwürdig macht. Bamberg und Forchheim mit ihren Kreisvorsitzenden vertreten: Eva Jutzler und Richard SchmidtMein Arbeitsplatz am ParteitagDer Saal ist gut gefüllt Was mir hier in Berlin noch einmal besonders klar wird: Die Themen, die uns im Landkreis Forchheim beschäftigen – von Bildung über bezahlbare Mobilität und leistbaren Wohnraum bis zur Integration – hängen eng mit dem zusammen, was auf Bundesebene entschieden wird. Mindestlohn, Ausstattung der Schulen, Migration, Wohnraum, Nahverkehr – wir brauchen auf allen Ebenen gemeinsame Anstrengungen und tragfähige Lösungen. Dafür müssen Kommunen, Länder und der Bund enger denn je zusammenarbeiten. Für mich ist das auch ein starker Antrieb für mein eigenes Engagement: Die SPD steht wie keine andere Partei für den Anspruch, das menschlich Wünschenswerte mit dem politisch Machbaren zu verbinden – ein realpolitischer Blick mit einer idealistischen Seele. Wir dürfen dabei nie aufhören, nach vorne zu denken – und immer wieder mutig für neue Mehrheiten für unsere Vision von sozialer Gerechtigkeit, guter Arbeit und nachhaltigem Fortschritt kämpfen. Deshalb will ich gerade jungen Menschen Mut machen, sich politisch einzubringen – sei es in der SPD, oder bei den Jusos. Wer mitgestalten will, findet bei uns offene Türen. https://youtu.be/A2boXdyRos4

Forchheim – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der SPD-Kreisvorstand Forchheim die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD stark zu machen. „Es ist höchste Zeit, das Verbotsverfahren anzustoßen“, betont Richard Schmidt, Co-Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Forchheim. „Wir erkennen in den politischen Manövern der AfD eine klare Strategie, das Vertrauen in die demokratische Ordnung und deren Institutionen systematisch zu schwächen und diese dadurch zu bekämpfen. Wer die Demokratie von innen heraus angreift, kann sich nicht auf ebendiese berufen.“ Auch Alexandra Prechtel, Co-Vorsitzende des Kreisverbands, unterstützt die Forderung: „Ein Parteiverbot anzustoßen ist kein einfacher Schritt, aber es ist ein notwendiger. Unsere Demokratie lebt nicht nur von Toleranz, sondern auch von klaren Grenzen. Der Rechtsstaat muss handeln, bevor es zu spät ist.“ Der SPD-Kreisvorstand schließt sich damit der wachsenden Zahl von Parteigliederungen an, die ein solches Verfahren fordern – auch die Jusos haben angekündigt, auf dem kommenden Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag einzubringen. Die Forchheimer SPD macht deutlich: Ein Verbot der AfD muss sorgfältig geprüft und verfassungsrechtlich fundiert begründet werden – aber die politische Verantwortung, diese Prüfung nun aktiv anzustoßen, lässt sich angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der Partei nicht wegdiskutieren.

Gundelsheim – Der SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim hat am vergangenen Samstag im Rahmen des Unterbezirksparteitages in Gundelsheim seinen Vorstand gewählt und dabei wichtige Weichenstellungen für die zukünftige politische Arbeit vorgenommen. Vorsitzender Andreas Schwarz im Amt bestätigt Fotograf: redBÄR media Andreas Schwarz, MdB, wurde mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzender im Amt bestätigt. Die Delegierten sprachen ihm erneut ihr Vertrauen aus und würdigten seine engagierte Arbeit für den Unterbezirk und die Region. Schwarz war bereits zuvor bei der Stimmkreiskonferenz in Kersbach bei Forchheim als Kandidat der SPD für die Bundestagswahl 2025 nominiert worden. Die Roten versammeln sich hinter Schwarz: SPD-Kandidat für den Wahlkreis Bamberg-Forchheim bei der Bundestagswahl 2025Kersbach – Andreas Schwarz wurde einstimmig als SPD-Kandidat für den Bundestagswahlkreis 235 (Bamberg-Forchheim) für die bevorstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2025 nominiert. Auf der Delegiertenversammlung der SPD, die in Kersbach bei Forchheim stattfand, erhielt er 42 von 43 Stimmen. Breite Unterstützung für Andreas Schwarz Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz genießt weiterhin die volle Unterstützung seiner Partei und seiner Genossen. „Eine gute Entscheidung für ganz Oberfranken“, betonen die Co-Vorsitzenden der SPD Bamberg-Stadt, Eva Jutzler und Olaf Seifert. Sie heben hervor: „Andreas Schwarz setzt sich immer mit vollem Engagement für die Anliegen der Menschen ein. Er denkt und handelt sozial und weiß, wie man […] Vorstandschaft neu aufgestellt Als stellvertretende Vorsitzende wurden Eva Jutzler & Olaf Seifert (SPD Bamberg-Stadt), Ronni Arendt & Jonas Merzbacher (SPD Bamberg-Land) Alexandra Prechtel und Richard Schmidt (SPD Forchheim) bestätigt bzw. neu gewählt.  Marco Depietri übernimmt die Position des Kassiers, während Manuel Reitberger als Schriftführer und Medienbeauftragter fungiert. Die Beisitzer*innen im neu gewählten Vorstand sind: Cornelia Daig-Kastura, Dr. Atila Karabag, Gerlinde Kraus, Bernhard Oppel, Marina Rehmann, Eva-Katharina Schmidt, Simon Scholz, Roswitha Spörl, Sebastian Niedermaier und Eva Wichtermann. Vergangene Amtszeit geprägt von Zusammenhalt und Kollegialität Im Bericht über die vergangene Amtszeit hob Andreas Schwarz in gesundheitlich bedingter Abwesenheit die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre hervor. In diesem Zeitraum wurden gemeinsam die Landtags-, Bezirkstags- und Europawahlen erfolgreich gestemmt. Besonders hervorzuheben war die Unterstützung der Genossinnen und Genossen über die Grenzen der jeweiligen Kreisverbände hinaus, die sich trotz einer phasenweise wechselhaften bundespolitischen Stimmung mit großem Engagement eingebracht haben. Neben den Wahlkämpfen gab es auch auf persönlicher Ebene viel Positives zu verzeichnen. Regelmäßige Treffen auf Festen und die Planung sowie Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen haben den Zusammenhalt weiter gestärkt und wurden von den Mitgliedern sehr gut angenommen. Eva Jutzler betonte den Zusammenhalt innerhalb des Unterbezirks: „Wer in die SPD eintritt, tut das nicht, um sich zu profilieren, sondern damit es anderen besser geht.“ Sie betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den drei Kreisverbänden Bamberg-Stadt, Bamberg-Land und Forchheim, um die gemeinsamen Ziele erfolgreich umzusetzen. Kassierin Gerlinde Kraus, stellte in ihrem Kassenbericht die finanzielle Lage des Unterbezirks dar und dankte besonders Cornelia Daig-Kastura für ihre hervorragende Arbeit in der Geschäftsstelle. Sie kündigte an, nicht noch einmal als Kassiererin anzutreten, dem Vorstand aber weiterhin als Beisitzerin zur Verfügung zu stehen. Erfolgreicher Parteitag legt Grundstein für zukünftige Zusammenarbeit  „Die Bestätigung von Andreas Schwarz als Vorsitzender und die Wahl der neuen stellvertretenden Vorsitzenden spiegeln den Zusammenhalt und die Erneuerungskraft der SPD im Unterbezirk Bamberg-Forchheim wider“, fasst Jonas Merzbacher die Personalentscheidungen der Delegierten zusammen. Richard Schmidt bedankte sich im Schlusswort bei allen Anwesenden für ihren Einsatz und griff den von Eva Jutzler angesprochenen Zusammenhalt auf. Er blickte zuversichtlich auf die neue Vorstandsarbeit und betonte, dass der Vorstand, in seiner jetzigen Zusammensetzung, bestens auf die Herausforderungen der kommenden Zeit vorbereitet sei.

Kersbach – Andreas Schwarz wurde einstimmig als SPD-Kandidat für den Bundestagswahlkreis 235 (Bamberg-Forchheim) für die bevorstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2025 nominiert. Auf der Delegiertenversammlung der SPD, die in Kersbach bei Forchheim stattfand, erhielt er 42 von 43 Stimmen. Breite Unterstützung für Andreas Schwarz Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz genießt weiterhin die volle Unterstützung seiner Partei und seiner Genossen. „Eine gute Entscheidung für ganz Oberfranken“, betonen die Co-Vorsitzenden der SPD Bamberg-Stadt, Eva Jutzler und Olaf Seifert. Sie heben hervor: „Andreas Schwarz setzt sich immer mit vollem Engagement für die Anliegen der Menschen ein. Er denkt und handelt sozial und weiß, wie man fränkische Interessen in Berlin vertritt.“ Politische Laufbahn von Andreas Schwarz Seit 2013 ist Andreas Schwarz Mitglied des Deutschen Bundestages. In Berlin fungiert er als stellvertretender Sprecher seiner Fraktion im Haushaltsausschuss. Seine politische Karriere begann jedoch in der Kommunalpolitik, wo er 17 Jahre lang als Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Strullendorf tätig war. Auch heute ist er als Kreisrat aktiv, eine Rolle, die ihm weiterhin wertvolle Erfahrungen liefert. Jonas Merzbacher, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD Bamberger Land, betont: „Man merkt ihm seine kommunalpolitische Erfahrung als langjähriger Bürgermeister an. Andreas Schwarz ist tief in der Region verwurzelt. Gerade in diesen unruhigen Zeiten brauchen wir Politiker mit Weitsicht, Erfahrung und einem festen Wertekompass.“ Verlässlichkeit in Berlin und der Region Die SPD-Vorsitzenden des Kreisverband Forchheim, Alexandra Prechtel und Richard Schmidt, ergänzen: „Sein Wort hat Gewicht, hier und in Berlin.“ Im Deutschen Bundestag steht der Haushaltsexperte Andreas Schwarz für Verlässlichkeit und die Stärkung der Bundeswehr. Kernthemen: Äußere, innere und soziale Sicherheit Für Andreas Schwarz gehören die äußere, innere und soziale Sicherheit zu den zentralen Themen seiner politischen Agenda. In seiner Rede vor den Delegierten betonte er: „Wir befinden uns inmitten einer Zeitenwende, die die europäische Sicherheitsarchitektur neu ordnet. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Auswirkungen auf sämtliche Bereiche der Politik. Wir brauchen eine Modifizierung der Schuldenbremse für Investitionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur. Dafür will ich mich einsetzen. Ich bedanke mich für Euer Vertrauen und freue mich auf die gemeinsame Wahlzeit.“

Weilersbach – Am ersten Juni-Wochenende hat der Landkreis Forchheim den Starkregen größtenteils ohne größere Schäden überstanden. Doch am Sonntag wurde Weilersbach teilweise überflutet, was für einige Anwohner*innen zu signifikanten Schäden führte. Besonders betroffen waren die Ortsdurchfahrt und das Oberdorf sowie einige Keller, Scheunen und Garagen, die vollgelaufen sind. Am Samstag, den 08.06.2024, wurde auf Einladung der Gemeinderätin Bettina Drummer ein Ortsspaziergang mit betroffenen Anwohner*innen durch Weilersbach durchgeführt. Anwesend waren neben Bettina Drummer die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Gross, SPD-Kreisrat Reiner Büttner und der Co-Vorsitzende der Kreis-SPD, Richard Schmidt. Während dieses Besuchs tauschten sie sich intensiv mit betroffenen Anwohnern über die entstandenen Schäden aus. Hintergrund des Besuchs Tannenwaldstraße in Oberweilersbach – Hier trat der Bach während des Starkregen schnell übers Ufer und überspülte die Ortsdurchfahrt Die SPD wollte sich genauer anschauen, warum gerade Weilersbach als einziger Ort im Landkreis so massive Probleme mit dem Starkregen hatte, während dieser anderswo im Landkreis kaum zu größeren Schäden führte. “Es ist wichtig, die spezifischen Ursachen in Weilersbach zu identifizieren, um daraus Erkenntnisse für den Hochwasserschutz auch im gesamten Landkreis Forchheim zu gewinnen“, erläutert hierzu Richard Schmidt, Co-Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes. Anwohnerberichte und Kritikpunkte Die anwesenden Anwohner*innen sowie weitere Gemeinderäte haben folgende Ursachen für die Überflutung weiter Teile des Ortes genannt: Unvollständige Umsetzung von Rückhaltebecken: Planungen zu Rückhaltebecken, die teilweise aus den 80er Jahren stammen, wurden nur an einer Stelle umgesetzt. Weitere Rückhaltebecken wurden bislang nicht realisiert. Das bestehende Rückhaltebecken sei laut anwesenden zudem nicht gepflegt und konnte so nur teilweise seinen Zweck erfüllen. Vernachlässigte Gräben: Gräben, die das Wasser um die Wohngebiete hätten herumführen sollen, wurden seit langem nicht mehr durch die Gemeinde gepflegt. Dadurch sind sie schnell vollgelaufen, und Rohre verstopften durch Äste und Verschmutzung. Unzureichender Hochwasserschutz bei Neubauten: Anwohner*innen zeigten sich irritiert, äußerten den Vorwurf, es sei bei Neubauten nicht mehr oder nur unzureichend auf Hochwasserschutz und Wassermanagement geachtet worden. Gemeinderätin Bettina Drummer äußerte sich zum Thema Hochwasserschutz: „Das Thema Hochwasserschutz ist von der Landesregierung aufs Abstellgleis geschoben worden. Hätte die Regierung die vor Jahren angedachten Fördertöpfe zum Hochwasserschutz aufgelegt, hätte die Gemeinde mehr Spielraum gehabt, Vorsorgen zu treffen. Da aber viele Gemeinden kein Geld haben, bleibt vieles auch in diesem wichtigen Bereich liegen.“ Schnelle Hilfe für Betroffene Die Landtagsabgeordnete Sabine Gross spricht den betroffenen Bürger*innen ihr Mitgefühl aus und erklärt zu den Soforthilfen: „Wer betroffen ist, kann beim Landratsamt Soforthilfe beantragen. Es gibt bis zu 5.000 Euro für Schäden an Haushalt und Hausrat und bis zu 10.000 Euro für Ölschäden. Dabei werden vorhandene Hausrats- und Gebäudeschadenversicherungen angerechnet und müssen vorgelegt werden. Unternehmen und freie Berufe können bis zu 200.000 Euro bekommen, wobei auch hier Betriebsausfallversicherungen angerechnet und vorgelegt werden müssen. Wichtig zu beachten: Auch wenn keine Versicherung vorhanden ist, der Schaden aber von einer Versicherung abgedeckt werden könnte, wird die Hilfe um 50 Prozent gekürzt.“ Volkmar HalbleibStellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag – Sprecher für Staatshaushalt und Finanzen – Sprecher für Heimatvertriebene und Aussiedler Im Landtag setzt sich die SPD für eine schnelle, unbürokratische und umfassende Unterstützung der Betroffenen ein. SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib betonte hierzu jüngst: „Wir müssen für die Betroffenen alle nur denkbare Hilfe und das notwendige Geld mobilisieren. Viele Menschen in den betroffenen Gebieten stehen vor existenziellen Nöten. […] Deshalb schlagen wir vorsorglich weitere 300 Millionen Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung vor.“ Konsequenzen vor Ort und im Landkreis Die Gemeinde Weilersbach sollte die Gelegenheit nutzen, aus den jüngsten Erfahrungen zu lernen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Hochwasserschutz zu verbessern und das Vertrauen der Anwohner*innen zurückzugewinnen. Als SPD begleiten wir diesen Prozess konstruktiv und setzen uns auch über die Parteigrenzen hinaus für eine professionelle Untersuchung der Überflutung ein. Eine regelmäßige Pflege der Wassergräben sollte in Weilersbach wie auch im ganzen Landkreis durch die zuständigen Gemeinden gewährleistet werden. Es bleibt zu prüfen, ob weitere Rückhaltebecken in Weilersbach als Pufferspeicher für weitere Entlastungen bei künftigen Starkregenereignissen notwendig sind. Viele Gräben, wie hier am Ortsausgang in Richtung Reifenberg, seien erst nach dem Starkregen ausgebaggert worden, erläuterten Anwohner*innen Die SPD dankt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung für ihre Offenheit, ihren wertvollen Input sowie ihr Engagement bei der Beseitigung der Schäden und verspricht, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die notwendigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz sowohl vor Ort in Weilersbach, aber auch im gesamten Landkreis Forchheim sowie in der bayerischen Landespolitik an die durch den Klimawandel bedingte Häufung von Starkregenereignissen angepasst werden.