Die Correctiv-Enthüllungen: Mehr als ein Einzelfall?
Die Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben einmal mehr gezeigt, dass wir uns an einem entscheidenden Punkt unserer gesellschaftlichen Entwicklung befinden. Was beim Treffen in Potsdam besprochen wurde, ist für sich genommen bereits menschenverachtend und gefährlich genug. Tiefgreifender und besorgniserregender jedoch ist der Eindruck, dass die AfD nicht nur vereinzelt, sondern systematisch mit Akteuren der rechtsextremen Szene, wie beispielsweise der „Identitären Bewegung“, vernetzt scheint. Zuletzt wurde auch von einem Treffen zwischen AfD-Landtagsabgeordneten und dem Rechtsextremen Martin Sellner, der auch beim Potsdamer Treffen eine entscheidende Rolle spielte, in Bayern berichtet.
Es handelt sich um weit mehr als um vereinzelte Fälle. Mehrere Landesverbände der AfD gelten als gesichert rechtsextrem und auch das Gesamtbild der Partei hat sich in den vergangenen Jahren stetig radikalisiert.
Doch es geht um mehr als nur eine Partei. Vielmehr spiegelt sich in dieser Entwicklung eine Bewegung wider, die einen signifikanten Teil unserer Gesellschaft erfasst hat. In Deutschland und vielen anderen Ländern Europas ist ein gefährlicher Trend zu beobachten: Ein spürbares Verrücken des gesellschaftlichen Diskurses weit nach Rechts, eine Verrohung und Entsachlichung der politischen Streitkultur und damit einhergehend eine stetige Verschiebung der Grenze des Sagbaren. Erst dadurch werden Erfolge von Parteien, die von rechtsextremen Positionen und Charakteren durchzogen sind, überhaupt möglich.
Diese Entwicklung stellt eine fundamentale Bedrohung für die Werte der Verantwortung, der Toleranz und der Menschlichkeit dar, auf denen unser Grundgesetz, unsere Demokratie fußt. Diese Entwicklung muss ein Weckruf für alle, die diese Werte teilen, sein, nicht länger schweigend am Rande zu stehen. Das Einstehen für unsere Demokratie ist heute wichtiger denn je. Und es muss Verantwortung und Auftrag aller demokratischen Parteien – egal ob Regierung oder Opposition, egal ob in Berlin, München oder bei uns vor Ort in den Kommunen – sein, sich dem entgegenzustellen.
Mitgliederentwicklung bei demokratischen Parteien seit den 90er Jahren Rückläufig
Die Mitgliederentwicklung aller demokratischen Parteien, mit Ausnahme von Grünen und teilweise der FDP, zeigt seit den 90er Jahren insgesamt einen starken Rückgang. Doch gerade in diesen Tagen zeigt sich: Politik ist Teamsport. Und wer sich raus hält, sich nicht engagiert, wer nicht mitdiskutiert und für seine Überzeugungen einsteht, überlässt das Feld schlimmstenfalls jenen, die unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie untergraben möchten. Die wirksamste Methode, sich der Dinge im Land, mit denen man unzufrieden ist, anzunehmen und etwas zu ändern, ist in den Maschinenraum der Demokratie mit einzusteigen und selbst anzupacken.
Mitgliederentwicklung der demokratischen im Bundestag vertretenen Parteien. Abgerufen am 01.02.2024
Quelle: Wikipedia-Artikel „Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien“
Warum Dein Engagement jetzt zählt
Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Diskurs, vom Ringen um den besten Kompromiss, von der Vielfalt der Meinungen. Sie lebt vom Engagement ihrer Bürger*innen. Sie braucht Dich – nicht nur als Wähler*in, sondern als aktive Gestalter*in dieses Landes. Ob in Parteien, Bürgerinitiativen oder anderen Formen des politischen Engagements: Deine Stimme zählt. Dein Handeln macht einen Unterschied. Die Demokratie ist kein Selbstläufer: Sie muss immer wieder neu erstritten, verteidigt und mit Leben gefüllt werden.
In Zeiten, in denen autoritäre Strömungen Aufwind erhalten und demokratische Errungenschaften infrage gestellt werden, ist es umso wichtiger, dass wir alle Verantwortung übernehmen. Für die Demokratie einzutreten, bedeutet, für eine Gesellschaft einzutreten, in der Respekt, Toleranz und Menschlichkeit die Grundpfeiler des Zusammenlebens bilden. Es ist Zeit, dass wir alle aufstehen und sagen: „Nie wieder!“ – Nie wieder dürfen Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit das Fundament unserer Gesellschaft erschüttern.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Demokratie lebendig bleibt, dass sie durch unser Engagement gestärkt wird und dass sie ein leuchtendes Beispiel für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleibt. Demokratie braucht Dich – jetzt mehr denn je.
Heute ist ein guter Tag, um in eine demokratische Partei einzutreten
Setze ein Zeichen gegen rechts!
Rechte Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns.
Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine offene Gesellschaft. Es braucht uns alle, nur so sind wir mehr.
