Die jüngsten Angriffe auf Politiker*innen, insbesondere zuletzt der brutale Überfall auf den SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden, haben einmal mehr gezeigt, dass die politische Gewaltbereitschaft in Deutschland auf einem gefährlich hohen Niveau angekommen ist. Diese Ereignisse sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs in einer Reihe von Einschüchterungen und Bedrohungen, denen ehrenamtliche Wahlkampfhelfer*innen täglich in ganz Deutschland ausgesetzt sind. Und doch sind die jüngsten prominenten Beispiele an Gewalttaten und Einschüchterungsversuche Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, deren trauriger Höhepunkt der rechtsextrem motivierte Mord an Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 war.
Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist eine Grenzüberschreitung, die durch nichts zu entschuldigen ist und darf niemals zur Normalität werden. Angriffe auf politisch engagierte Menschen sind nichts anderes als Versuche, unsere Demokratie durch Angst und Einschüchterung zu untergraben.
Die Tatsache, dass nicht nur Spitzenpolitiker, sondern auch ehrenamtliche Wahlkampfhelfer täglich mit Beschimpfungen, Einschüchterungen und Bedrohungen konfrontiert werden, zeigt, wie tief die Wurzeln dieser Gewalt reichen. Dieser Zustand ist alarmierend, denn er versucht, den politischen Diskurs nicht durch Argumente, sondern durch Angst zu steuern. Solche Taktiken dürfen wir nicht als normale politische Auseinandersetzung missverstehen oder tolerieren.
Was wir hier beobachten, ist ein Angriff auf unsere pluralistische, freie, demokratisch organisierte Gesellschaft.
Auf Worte folgen Taten
Die Antwort auf diese Gewalt muss sein, gegen politische Brandstifter aufzustehen und sie mit allen politischen und juristischen Mitteln in die Schranken zu weisen. Es reicht nicht, allein die handgreiflich gewordenen Täter zu bestrafen – wir müssen klar benennen, wer die politische Atmosphäre in diesem Land vergiftet: Die AfD trägt mit ihren Lügen und ihrer Hetze wie keine andere große Partei zur aufgeheizten Stimmung bei. Die Gewalt, die sich in den jüngsten Exzessen Bahn bricht, ist Folge der Saat, die sie und andere Rechtsextreme gesät haben. Die verbale Verrohung, die über die Parlamente und digitale Echokammern in das Land getragen wird, löst reale, handfeste Taten aus.
AfD zurecht bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Montag bestätigt, was viele von uns längst wussten: Die AfD und ihre Jugendeorganisation „Junge Alternative (JA)“ sind zu Recht bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Daran konnten auch Nebelkerzen und Versuche der AfD, das Verfahren juristisch zu verzögern nichts beschönigen. Dieses Urteil ist aber mehr als ein reiner Rechtsakt. Es muss auch den Letzten, die an der Demokratie-verachtenden Haltung der AfD noch Zweifel hatten, ein Weckruf sein, sich der gesellschaftlichen Spaltung und dem Hass dieser Partei entschieden entgegenzustellen.
Unsere Verantwortung als Demokrat*innen
Wir alle tragen die Verantwortung, diese Stimmung nicht weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit Populismus kurzfristige Wahlerfolge erzielen zu können, gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land und die Demokratie als Ganzes. Ein Aufruf an alle, die mit populistischen Methoden kokettieren und glauben, den Rechtsextremen mit ihren eigenen Methoden den Zulauf abgraben zu können: Verlasst diesen Holzweg!
Angeheizte politische Stimmung
An den Infoständen zur Landtagswahl im vergangenen Jahr und auch jetzt aktuell zur Europawahl erleben wir vor Ort in Stadt und Kreis Forchheim eine bisher beispiellos aufgeheizte politische Stimmung in vielen Gesprächen. Wir stellen uns jeder sachlichen inhaltlichen Auseinandersetzung und gehen selbstverständlich auch auf kritische Stimmen ein.
Nachgefragt: Wie geht Andreas Schwarz mit schwierigen politischen Situationen oder gar Anfeindungen um?
„Nach 30 Jahren in der Politik haut einen nichts so schnell mehr um. Jedoch bemerke ich eine Verrohung im Umgang, der schon vor Jahren im Internet begann. Zwischenzeitlich ist dieser Funke auch auf den direkten persönlichen Kontakt übergesprungen. Die Umgangsformen sind rauher geworden. Das wurde mir bei den Bauernprotesten bewusst und war für mich eine neue Erfahrung.
Persönlich versuche ich das nicht an mich heranzulassen, was mir meist gelingt.
Manchmal antworte ich auf verletzende Mails, ob die Antwort im selben Stile erwartet wird, was oft zu einer Entschuldigung führt.
Das Internet trägt viel zu dieser Entwicklung bei. Wir müssen die Plattformen mehr zur Verantwortung ziehen, die Haftung verschärfen und auch über Verbote nachdenken.“
Und was tut die SPD?
Als Sozialdemokrat*innen stehen wir in der ersten Reihe, wenn es darum geht, sich demokratiefeindlichen, rechtsextremen Entwicklungen entschlossen entgegen zu stellen: Wir haben uns europaweit mit sozialdemokratischen Parteien darauf verständigt, niemals – egal wo – mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten. Diese Haltung ist fundamentaler als jede politische Differenz – sie ist der Kern dessen, was unsere Parteien ausmacht. Wir geben denjenigen, die unsere Freiheit, unsere Demokratie und einen gerecht verteilten Wohlstand verabscheuen, keinen Fußbreit nach!
Entschlossenheit, Engagement, Courage – Was wir jetzt brauchen
Wir stehen hinter den Worten von Matthias Ecke: „Wir werden uns nicht mundtot machen lassen!“
Aber Worte allein sind nicht genug. Wir müssen jeden Tag erneut für die Werte eintreten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: Respekt, Toleranz und die unbedingte Achtung der Menschenwürde.
- Entschlossenes Eintreten gegen Gewalt: Keine Form von politischer Gewalt darf toleriert werden, und die Verantwortlichen müssen konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden.
- Politische Verantwortung: Politiker*innen aller Parteien müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, zu einer friedlichen und respektvollen politischen Kultur beizutragen.
- Solidarität mit den Betroffenen: Demokrat*innen dürfen sich von der Gewalt nicht einschüchtern lassen und müssen die Opfer politischer Gewalt parteiübergreifend unterstützen.
Jetzt erst recht:
Demokratische Parteien brauchen Mitstreiter*innen
Lasst uns gemeinsam gegen die politische Gewalt und die Hetze der Rechtsextremen aufstehen und die Demokratie verteidigen! Demokratische Parteien brauchen jetzt erst recht vernünftige Mitstreiter*innen, um der Gewalt und dem Populismus entschieden entgegenzutreten.
Wer noch kein Mitglied ist: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, in eine demokratische Partei einzutreten und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzustehen.
