Vor 90 Jahren stand Deutschland vor einer der dunkelsten Zeiten seiner Geschichte. Die Schatten des Nationalsozialismus breiteten sich rasch aus und bedrohten die Grundpfeiler der Demokratie. Inmitten dieses Chaos befand sich eine sozialdemokratische Partei, die fest entschlossen war, sich dem Aufstieg der NSDAP entgegenzustellen.
Otto Wels: Eine Stimme der Freiheit in dunklen Zeiten
Otto Wels‘ mutige Rede vor dem Reichstag am 23. März 1933, in der er sich gegen das Ermächtigungsgesetz aussprach, ist ein eindrucksvolles Beispiel für den Widerstand der Sozialdemokratie gegen den aufkommenden Nationalsozialismus. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Nationalsozialisten bereits viele Gegner verhaftet. Das Ermächtigungsgesetz sollte der Regierung erlauben, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags und ohne Rücksicht auf die Weimarer Verfassung zu erlassen.
Wels unterstrich in seiner Rede den Mut und die Entschlossenheit der SPD, als einzige Partei im Reichstag gegen das Gesetz zu stimmen, obwohl bekannt war, dass sich die Abgeordneten damit noch mehr in Gefahr brachten. Wels betonte die ewige Natur von Freiheit und Demokratie und dass kein Gesetz diese Ideen zerstören könne.
Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. […] Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht. […] Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft. […] Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.
Otto Wels an Hitler und seine Regierung gewandt
Ausschnitt der Originaltonbandaufnahme der Rede von Otto Wels. Abgerufen von den Seiten der Friedrich Ebert Stiftung.
Die letzten Stunden der parlamentarischen Demokratie
- 14:05 Uhr – Der Reichstagspräsident eröffnet die Sitzung. Es spricht der Reichskanzler Adolf Hitler
- 18:17 Uhr – Der SPD-Vorsitzende Otto Wels tritt ans Mikrofon. Er hält die letzte freie Rede im Deutschen Reichstag.
- 19:52 Uhr – Das Ermächtigungsgesetz wird mit 444 Ja-Stimmen im Reichstag beschlossen. Die 94 Nein-Stimmen stammen allesamt aus dem Lager der SPD. Deutschland ist jetzt eine Diktatur.
Das Ermächtigungsgesetz: Beginn der nationalsozialistischen Diktatur
Das Ermächtigungsgesetz markierte den Übergang von der Weimarer Republik zur nationalsozialistischen Diktatur, indem es die Gewaltenteilung aufhob und Hitler faktisch legislative Vollmachten verlieh.
Tod und Terror, die auf das Ermächtigungsgesetz folgten, sind 90 Jahre später noch immer ein mahnendes Erbe und markieren einen Tiefpunkt deutscher Geschichte. Und doch nehmen wir heute ein Erstarken des Rechtsextremismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus in Deutschland wahr. Damals waren es mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich mit ihrer Stimme dem aufziehenden Nationalsozialismus entgegenstellen. In Ihrer Tradition stehen wir bis heute, wenn wir sagen „Nie wieder!“. Darum werben wir für unsere Demokratie. Darum stehen wir ein für politische Bildung und einen fairen demokratischen Diskurs. Und darum muss die oft zitierte Brandmauer gegen den Rechtsextremismus mehr als nur eine leere Phrase sein.
Für Demokratie und Freiheit eintreten: Unsere Verantwortung aktiv wahrnehmen
Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Es ist unsere Verantwortung, sie zu schützen und zu fördern. Wir müssen:
- Politische Bildung und demokratische Teilhabe fördern: Demokratiebildung ist unerlässlich. Schulen, Universitäten und auch an den Arbeitsplätzen sollten den Wert der Demokratie betonen und sie im Alltag leben.
- Aktiv werden: Ob in Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Bürgerinitiativen – wir alle können etwas bewegen.
- Dialog fördern: Gespräche über politische und gesellschaftliche Themen sollten gefördert werden, um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen. Politik muss einerseits Entscheidungen verständlich erklären können und andererseits lernfähig und offen für die alltäglichen Probleme der Menschen sein.
Zu den Autoren: Dieser Artikel entstand in Kooperation zwischen unserem Landtagskandidaten Richard Schmidt und dem Ebermannstädter Historiker Dr. Manfred Franze. Wir danken für die gute Zusammenarbeit.
