Gesundheit & Pflege
Wir verfolgen ein ganzheitliches Konzept, das auf die Stärkung und Sicherung der Gesundheitsversorgung für Alle abzielt und dabei gleichermaßen hohe Versorgungsqualität und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gewährleistet. Denn für uns stehen immer Menschen vor Profit: Gesundheit ist ein fundamentales Menschenrecht, das wir entschlossen verteidigen wollen.
„Unsere Vision für eine bessere Gesundheitsversorgung und Pflege ist klar: Menschen vor Profit! Gemeinsam schaffen wir eine Gesundheitsversorgung, die gerecht, hochwertig und nachhaltig ist.“
Beste Versorgungsqualität und gute Arbeitsbedingungen
- Förderung der Zusammenarbeit der verschiedenen Berufsgruppen in Gesundheitsversorgung und Pflege, um eine ganzheitliche und hochwertige Versorgung sicherzustellen.
- Sicherung und flächendeckende Präsenz von Geburtskliniken und Geburtshilfeabteilungen, um eine optimale Versorgung von Müttern und Neugeborenen zu gewährleisten.
- Gleichwertige Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich, um die Attraktivität des Berufsfeldes zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
- Schrittweiser Ausstieg aus der Leiharbeit im Pflegebereich, um die Belegschaften zu stärken und zusätzliche Kosten in Einrichtungen und Krankenhäusern zu vermeiden. Unser Ziel ist gleiche Behandlung und gleiche Bezahlung für alle Beschäftigten.
- Überwindung der Ökonomisierung, Privatisierung und Profitorientierung im Gesundheitswesen zugunsten einer patientenorientierten und sektorenübergreifenden Versorgung.
Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) und Prävention
- Schaffung eines schlagkräftigen und modernen Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) mit mehr Personal, einheitlicher digitaler Ausstattung und neuen Kompetenzen.
- Fokussierung des ÖGD auf die Reduzierung gesundheitlicher Ungleichheit durch verstärkte Gesundheitsförderung und Prävention.
- Ausrichtung des Gesundheitswesens auf alle Geschlechter und Gewährleistung des Zugangs zu guten und wohnortnahen Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs für ungewollt Schwangere.
- Einrichtung von barrierefreien Gesundheitskiosken in sozioökonomisch benachteiligten (Stadt-)Regionen, um Interessierte in verschiedenen Sprachen zu beraten, zu vernetzen und an gesundheitsfördernden Programmen teilnehmen zu lassen.
Psychiatrische und Psychotherapeutische Versorgung
- Abbau von Defiziten in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, um eine frühzeitige und bedarfsgerechte Behandlung zu gewährleisten.
- Unterstützung kooperativer Strukturen zur wohnortnahen psychiatrischen Versorgung und Ansätze zum Verzicht auf geschlossene stationäre Einrichtungen, um eine möglichst integrierte Versorgung zu ermöglichen.
- Personelle und organisatorische Stärkung sozialpsychiatrischer Krisendienste, um eine angemessene und schnelle Unterstützung in Krisensituationen zu bieten.
Drogen- und Suchtpolitik
- Einführung von Drogenkonsumräumen und Drug-Checkings, um eine sichere und kontrollierte Umgebung für Drogenkonsument*innen zu gewährleisten und Gesundheitsrisiken zu reduzieren.
- Zustimmung zur Legalisierung von Cannabis im Bundesrat, um eine regulierte und kontrollierte Abgabe zu ermöglichen und den Schwarzmarkt zu bekämpfen.
- Verbesserung der Prävention an Schulen und Bildungseinrichtungen, um frühzeitig über die Risiken von Drogenkonsum aufzuklären und Suchtprävention zu stärken.
Ökonomisierung und Privatisierung zurückdrängen
- Regulierung der Gewinnentnahme für private Betreiber von Kliniken und Pflegeeinrichtungen, damit Gewinne primär in die Versorgungsqualität reinvestiert werden und die Patientenversorgung nicht profitorientiert ist.
- Förderung der Rekommunalisierung von Kliniken und Pflegeeinrichtungen, um die öffentliche Hand stärker in die Verantwortung zu nehmen und eine gemeinwohlorientierte Versorgung zu gewährleisten.
- Stärkung staatlicher Behörden zum Schutz des Gesundheitswesens vor rechtswidrigen Praktiken und effizienteren Kontrollen, um die Integrität und Sicherheit im Gesundheitsbereich zu gewährleisten.
MdB Andreas Schwarz diskutierte mit Betriebsrät*innen über Nutzen und Risiken von KI in der Arbeitswelt
Zum 37. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion diese Woche Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt-Potenziale nutzen, Rechte schützen.“ Diskutiert wurde vor Ort mit 160 Vertreter:innen aus ganz Deutschland, zusätzlich nahmen etwa 100 online teil. Auf Einladung des SPD Bundestagsabgeordneten Andreas…
SPD Neunkirchen am Brand wählt einen neuen Vorstand
Auf ihrer Jahreshauptversammlung Ende November hat die örtliche SPD in Neunkirchen am Brand turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Als Ortsvereinsvorsitzendem wurde Joshua Bürzle das Vertrauen ausgesprochen; er hatte das Amt bereits von 2012 bis 2018 inne und übernimmt nun wieder die Leitung der Neunkirchner SPD. Vertreten werden ihn Kerstin Jaunich und Tilman Schwob. Die Kasse wird…
Statement des Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz zu den aktuellen Entwicklungen in Berlin
„Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt handelt und Finanzminister Christian Lindner entlässt. Wir tragen eine staatspolitische Verantwortung und eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land. Ein Finanzminister, der sich vorrangig als Lobbyist der Reichen versteht, bringt uns in der aktuellen Lage nicht weiter. Vielmehr müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die…
Bruch der Ampel: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Am Abend des 6. November 2024 entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner, um der wiederholten Blockadehaltung in der Regierung ein Ende zu setzen. „Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden,“ erklärt Scholz. Für ihn steht fest, dass Deutschland in Zeiten großer Herausforderungen eine handlungsfähige Regierung braucht, die entschlossen…
Besserer Busverkehr für Weilersbach: SPD startet Unterschriftenaktion
Weilersbach – Die SPD-Ortsgruppe Weilersbach hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um den Ausbau der Taktung der Buslinie 222 zu fordern. Ziel der Initiative ist es, die Linie, die mehrere Orte in der Fränkischen Schweiz verbindet, häufiger fahren zu lassen und die Betriebszeiten zu verlängern. Aus den vielzähligen Gesprächen und Unterschriften beim Infostand geht hervor, dass eine…
Festivalförderfonds geht in die zweite Runde
Auch mit der zweiten Runde des Förderprogramms „Festivalförderfonds“ will der Bund weiter innovative Musikfestivals unterstützen, die genre- und spartenübergreifend ausgerichtet sind. Besonders im Fokus stehen dabei kleinere und mittlere Festivals mit einer Besucherzahl von maximal 15.000 im ländlichen bzw. im nicht-urbanen Raum (Landkreise und Kleinstädte mit bis zu 100.000 Einwohnern). „Festivals bieten für Künstlerinnen und…