In den vergangenen Monaten wurde die Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland immer intensiver geführt. Die Frage, wie wir unsere Zukunft finanzieren wollen, steht dabei im Zentrum der Debatte. In der heutigen Lage, in der wir uns als Land und als Gesellschaft wiederfinden, ist es unabdingbar, die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung zu reformieren – denn mit einer angezogenen Handbremse können wir uns keine Zukunft aufbauen.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gewaltig. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, Ausbau und Modernisierung marode gewordener Infrastruktur und die Digitalisierung erfordern massive Investitionen, ebenso wie das Gewährleisten unserer Sicherheit in einer unsicherer gewordenen Welt. Niemand – schon gar nicht der Bundesfinanzminister – sollte die Augen davor verschließen, dass Deutschland in den nächsten Jahren immense Summen mobilisieren muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben und um inneren, äußeren und sozialen Frieden zu sichern. Doch das starre Beharren auf der derzeitigen Anwendung der Schuldenbremse gefährdet genau diese Zukunftsinvestitionen.
Unser Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz hat es jüngst auf X (ehemals Twitter) treffend formuliert:
Unsere Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen endet nunmal nicht bei der Sicherung eines ausgeglichenen Haushalts. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Kinder und Enkel in einem Land leben können, das wirtschaftlich stark, sozial gerecht und gesellschaftlich stabil ist. Dies bedeutet, dass wir heute in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren müssen – und zwar in einer Größenordnung, die den Herausforderungen unserer Zeit angemessen ist.
Die Schuldenbremse, wie sie heute besteht, stammt aus einer Zeit, in der die wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Bedingungen nicht mit den heutigen Umständen vergleichbar waren. Die strikte Einhaltung dieser Regelung, wie sie von der FDP und weiten Teilen der Union stets angemahnt und in Person von Bundesfinanzminister Christian Lindner durchgesetzt wird, führt uns jetzt und heute in eine Sackgasse. Sie gefährdet nicht nur unsere wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und den inneren Frieden in unserer Gesellschaft.
Es darf nicht sein, dass dringend notwendige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und den sozialen Wohnungsbau dem Fetisch der schwarzen Null geopfert oder wegen der knappen Haushaltslage gegen Investitionen in unsere Sicherheit aufgewogen werden. Eine Politik, die in erster Linie auf Einsparungen und Sozialkürzungen setzt, riskiert eine Deindustrialisierung unseres Landes und vertieft soziale Ungleichheiten. Die Folgen wären fatal: Eine Gesellschaft, die auseinander driftet, eine Gesellschaft, in der jede*r zuerst auf sich selbst schauen muss, um über die Runden zu kommen, weil es versäumt wurde, in die eigene Zukunft zu investieren.
Deshalb müssen wir die Schuldenbremse reformieren. Wir brauchen mehr Flexibilität, um auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können. Das bedeutet, dass wir zielgenau den Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen öffnen müssen. Denn nur so können wir sicherstellen, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ein Land bleibt, in dem wirtschaftliche Stärke und sozialer Frieden Hand in Hand gehen.
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Für eine Zukunft, die sicher, gerecht, nachhaltig und wirtschaftlich stark ist. Es ist unsere Verantwortung und unser Anspruch als Sozialdemokratie, diese Zukunft aktiv zu gestalten – und das können wir nicht mit angezogener Handbremse.
Richard Schmidt
Co-Vorsitzender
SPD Kreisverband Forchheim
