Liebe Leserinnen und Leser,
die Ampelkoalition hat in der vorletzten Woche nach zähen und intensiven Verhandlungen eine Verständigung über den Bundeshaushalt 2025 erzielt. Voraussichtlich am 17. Juli soll die Kabinettsfassung des Haushalts dann endlich auch vorliegen.
Schwerpunkte für uns werden sein, dass es zu keinen Kürzungen im Bereich Rente, Pflege und Arbeitslosenunterstützung kommen wird und dass wir mit diesem Haushalt auch weiterhin die Schuldenbremse einhalten.
Drei klare Prioritäten wird dieser Haushalt aufweisen:
1) Fokussierung auf äußere und innere Sicherheit
2) die Aufrechterhaltung eines verlässlichen Sozialstaates
3) Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität und die Förderung von Wachstum
Für mich als Verteidigungshaushälter ist es zudem wichtig, dass auch im kommenden Jahr unser Soldat*innen und die Bundeswehr gut ausgestattet sind und die Ukrainehilfen weiterhin schnellstmöglich zur Verfügung stehen.
Wenn in den kommenden Wochen der Haushaltsentwurf mit konkreten Zahlen vorliegt, beginnt für mich die intensive Arbeit. Kein Haushalt bleibt so, wie er vorgelegt wurde.
Im Angesicht der Zeitenwende und knapper Kassen wird das nochmal zu intensiven, sicherlich auch kontroversen Diskussionen führen.
Sozialdemokratische Positionen, wie die Stärkung des Sozialstaats, bezahlbarer Wohnraum, innere und äußere Sicherheit, Kinder- Jugend- und Bildungspolitik, soziale Gerechtigkeit aber auch Klimaschutz und Wirtschaftsförderung haben dabei für uns als SPD höchste Priorität.
Ihr
Andreas Schwarz
