Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg*innen des Stadtrates,
der Haushalt 2025 ist einer der schwierigsten städtischen Haushalte, die ich in meiner Zeit als Stadtrat beraten musste. Wegen des Wegfalls eines beträchtlichen Teils der Gewerbesteuer mussten Einnahmen erhöht und Ausgaben stark reduziert werden.
Ich möchte mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen beim Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein, bei unserer Kämmerin Sonja Kohlmann-Huberth und ihrem Team, bei Personalamt mit Andreas Schneider und allen anderen Referaten bedanken, dass es uns gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der genehmigungsfähig ist. Dies war zu Beginn der Haushaltsberatungen noch nicht wahrscheinlich. Einsparvorschläge der Referate und die transparente Darstellung des Stellenplans haben dazu beigetragen, dies zu erreichen. Es hat auch dazu geführt, dass die allgemeine Besetzungssperre wegfallen konnte. Dies bedeutet weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen bei Einstellungen und Versetzungen.
Im Ergebnishaushalt haben wir Ausgaben in Höhe von 130 Mio. Euro veranschlagt. Im Investitionshaushalt Ausgaben von 58 Mio. Euro.
Die Genehmigungsfähigkeit erreichen wir nur, da wir sämtliche finanziellen Rücklagen verbrauchen und – nachdem wir bereits 2024 im Nachtragshaushalt 25 Mio. Euro aufgenommen haben – auch in diesem Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 25 Mio. rechnen. Hinzukommt, dass wir auf der Einnahmeseite Gebühren und Steuern erhöht haben.
Die Finanzplanjahre sehen darüber hinaus weitere hohe Nettokreditaufnahmen vor. Deshalb wäre die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 Punkten auf 370 Punkten wichtig. Durch eine Anhebung müsste die Stadt 3.7 Mio. Euro weniger Schulden in den nächsten Jahren aufnehmen. Flexibilität, die wir z.B. zur Unterstützung des Klinikums, für den Klimaschutz oder für eine gute Kinderbetreuung dringend benötigen. Leider wird dies nun nicht erfolgen.
Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wäre daher nicht nur eine zwingende Auflage der Aufsichtsbehörde, sie macht auch finanzpolitisch Sinn, um die Schuldenlast zu reduzieren. Denn dadurch bewahrt sich die Stadt bei wichtigen Handlungsfeldern der Zukunft Gestaltungsspielraum.
Wir als SPD-Stadtratsfraktion sind froh, dass auch im Jahr 2025 viele wichtige Dinge umgesetzt werden können. Der Hochwasserschutz Kersbach, der Weiterbau der Kita Merowinger-Str., die Sanierung unseres Rathauses, Weiterplanungen am FFW-Buckenhofen und bei der Kita in Reuth. Und als Highlight, die Einführung unseres neuen Stadtbuskonzeptes mit einem 15 Minuten-Takt i. Das Stadtbuskonzept wird es den Bürger*innen erleichtern, aktiv einen Teil zum Klimaschutz beizutragen. Uns muss klar sein, manche dieser Maßnahmen würden in Frage gestellt werden, wenn wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen könnten. Diese Gefahr ist nun durch die Verweigerung den Gewerbesteuersatz zu erhöhen, realistischer.
Der größte Ausgabenposten im Ergebnishaushalt ist die Kreisumlage von 38 Mio. Euro. Dadurch, dass die Gewerbesteuerrückzahlung erst im Jahr 2026 bei der Höhe der Kreisumlage berücksichtigt wird, ist die zusätzliche Anhebung der Kreisumlage auf 48 Punkten eine schwere Bürde für die Stadt Forchheim. Die dramatische Veränderung der finanziellen Lage traf die Stadt Forchheim ohne große Vorwarnung und führte in vielen Bereichen zu schmerzhaften Vollbremsungen. Warum der Landkreis nicht bereits in diesem Jahr gegenlenkt, sondern sich noch Extras leisten will, ist für uns unverständlich.
Extras kann sich die Stadt Forchheim in den nächsten Jahren nicht leisten. Kein Extra ist in den Augen der SPD-Fraktion allerdings eine neue Kita in Burk. Wegen angeblicher Hochwassergefahr kann die Kita nicht in der Nähe des Sportheims errichtet werden. Alle Planungen wurden daher gestoppt. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung dennoch, nach alternativen Standorten zu suchen, denn die Eltern in Burk zählen auf die Stadt.
Die SPD-Fraktion hatte noch weitere Einsparungsmaßnahmen in die Haushaltsberatungen eingebracht, die jedoch keine Mehrheiten gefunden haben. Der Haushalt 2025 ist durch die besondere Konstellation in der Welt der Kommunalfinanzen besonders herausfordernd. Der Blick in die Zukunft ist jedoch nicht so trüb, da die Stadt auf Schlüsselzuweisungen und geringerer Kreisumlage hoffen kann. Auch wenn wir wahrscheinlich in absehbarer Zeit finanziell kleinere Brötchen packen müssen, sollte es uns möglich sein, unsere Stadt weiter gut zu entwickeln.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf und den Finanzplan für die folgenden Jahre zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Reiner Büttner
